Gesetze / Gebührenordnung für Ärzte

GOÄ

§ 5a Bemessung der Gebühren in besonderen Fällen

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Im Falle eines unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruchs einer Schwangerschaft dürfen Gebühren für die in § 24b Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen nur bis zum 1,8fachen des Gebührensatzes nach § 5 Abs. 1 Satz 2 berechnet werden.

§ 5 § 5b